GIS - Gebühreninformationssystem

Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf das Programmentgelt

Bereits im Juni 2016 hat der EuGH in der Rechtssache C-11/15 festgestellt, dass in Tschechien eingehobene Rundfunkgebühren zu Unrecht mit Umsatzsteuer verrechnet wurden. Nach Ansicht des EuGH muss zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen und die rechtliche Verpflichtung freiwillig eingegangen werden.
Knüpft hingegen die Entrichtung der Rundfunkgebühr nur an den Besitz eines Rundfunkgerätes an, ist das nicht ausreichend, um als steuerbare Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Nr.1 der Sechsten Richtlinie zu gelten.
Die Gebühren für öffentliche Rundfunkdienstleistungen sind in Tschechien und Österreich vergleichbar aufgebaut.
Der ORF bzw. die GIS als auftretendes Inkassounternehmen, verrechnen ein Programmentgelt, dass zusätzlich mit 10% Umsatzsteuer belastet wird.
Auch wenn seitens des Finanzministeriums auf eine angeblich wirksame Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag verwiesen wird, wonach Österreich weiterhin nicht gewerbliche Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunkanstalten versteuern könne, sind wir der Auffassung, dass diese Frage im Interesse unserer Kunden einer raschen Klärung durch den EuGH bedarf.
Im Erfolgsfall erhalten Kunden -sofern es sich um private und nicht um Unternehmer handelt- bis zu 5 Jahre rückwirkend die bereits geleisteten 10%
Umsatzssteuer rückvergütet.
Erfahrungsgemäß kann es sich um bis zu € 100,00 Rückvergütung handeln.

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